Mehr Transparenz bei der Kontrolle der Studierendenvertretungen: Bundesverwaltungsgericht stellt Informationspflicht der Kontrollkommission fest
Mit Erkenntnis vom 19. November 2026 (GZ W129 2336594-1/40E) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eine Grundsatzfrage des neuen Informationsfreiheitsrechts geklärt: Die Kontrollkommission der Österreichischen Hochschüler:innenschaft ist ein informationspflichtiges Organ des Bundes. Sie muss über Informationsbegehren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entscheiden – und zwar, wenn sie den Zugang verweigert, mit Bescheid. Das Gericht hat die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zugelassen, weil der Frage über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Was ist die Kontrollkommission?
Die Kontrollkommission ist nach den §§ 64 und 65 des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 (HSG 2014) beim Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) eingerichtet. Sie prüft die Gebarung der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, der Hochschüler:innenschaften an den einzelnen Hochschulen – darunter auch der ÖH-UWK – sowie ihrer Wirtschaftsbetriebe und berät die zuständige Bundesministerin. Sie besteht aus 14 Mitgliedern, die vom Ministerium, von der Finanzprokuratur und aus der Studierendenvertretung entsandt werden, und ist in zwei Senate gegliedert.
Kurz gesagt: Die Kontrollkommission wacht darüber, wie mit den ÖH-Beiträgen der Studierenden gewirtschaftet wird. Ihre eigene Tätigkeit war bislang allerdings weitgehend der Öffentlichkeit entzogen.
Worum ging es im Verfahren?
Im September 2025 – wenige Wochen nach Inkrafttreten des IFG – beantragte der Vorsitzende der ÖH-UWK, Maximilian Veichtlbauer, bei der Kontrollkommission Zugang zu deren Sitzungsprotokollen sowie zu ihrem Schriftverkehr mit dem Ministerium und den Hochschüler:innenschaften. Für den Fall der Verweigerung beantragte er zugleich die Erlassung eines Bescheides.
Die Kontrollkommission stellte sich auf den Standpunkt, sie sei lediglich ein Beirat der Bundesministerin, keine Behörde und daher auch nicht befugt, Bescheide zu erlassen. In weiterer Folge übermittelte sie dennoch ein als „Bescheid“ bezeichnetes Schreiben – allerdings ohne Datum, ohne Unterschrift und ohne Amtssignatur. Das BVwG hat bereits im März 2026 rechtskräftig festgestellt, dass diesem Schreiben keine Bescheidqualität zukommt. Gegen die damit fortbestehende Untätigkeit richtete sich die nunmehr entschiedene Säumnisbeschwerde.
Was hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden?
Das BVwG hat der Säumnisbeschwerde stattgegeben und der Kontrollkommission aufgetragen, den versäumten Bescheid binnen acht Wochen zu erlassen. Dabei hat es folgende Rechtsanschauung verbindlich vorgegeben:
- Informationspflicht: Die Kontrollkommission ist ein informationspflichtiges Organ im Sinne des Art. 22a Abs. 2 B-VG iVm § 1 Z 1 IFG.
- Bescheidpflicht: § 11 Abs. 1 IFG verleiht ihr – beschränkt auf informationsrechtliche Verfahren – die Befugnis und die Pflicht, über die Verweigerung des Informationszugangs mit Bescheid zu entscheiden („partielle Behördenqualität“).
- Eingeschränktes Begehren: Die Kontrollkommission hat jenes Informationsbegehren zu behandeln, das in der mündlichen Verhandlung zeitlich eingeschränkt wurde (Protokolle seit 1. Juli 2023, Schriftverkehr seit 1. März 2025).
- Prüfung von Geheimhaltungsgründen: Ob und in welchem Umfang die Informationen herauszugeben sind, hat die Kontrollkommission nun selbst anhand der Geheimhaltungsgründe des § 6 IFG zu prüfen – samt Interessenabwägung und der Möglichkeit eines teilweisen Informationszugangs.
Warum ist das Erkenntnis bedeutsam?
1. Auch Beiräte unterliegen der Informationsfreiheit. Das BVwG stellt nicht auf die Bezeichnung oder die organisatorische Stellung einer Einrichtung ab, sondern auf ihre tatsächliche Funktion. Die Kontrollkommission nimmt durch Bundesgesetz übertragene Prüfungs-, Erhebungs- und Berichtsaufgaben eigenständig wahr und besorgt damit Geschäfte der Bundesverwaltung. Dass sie formal als „Beirat“ eingerichtet ist, ändert daran nichts. Diese funktionelle Betrachtung entspricht dem erklärten Ziel des IFG, einen möglichst weiten Zugang zu staatlichen Informationen zu eröffnen.
2. Das IFG schafft eine eigene Bescheidkompetenz. Das Gericht überträgt die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum früheren Auskunftspflichtgesetz auf das IFG: § 11 Abs. 1 IFG stattet auch solche Organe mit Behördenqualität aus, die sonst keine Bescheide erlassen dürfen. Damit steht Informationswerber:innen auch gegenüber solchen Stellen der volle Rechtsschutz offen – bis hin zur Säumnisbeschwerde. Höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es zum IFG bislang nicht.
3. Knappe Ressourcen sind keine Ausrede. Die Kontrollkommission hatte unter anderem darauf verwiesen, über keine eigene Verwaltungsinfrastruktur zu verfügen. Das BVwG hält in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung fest, dass ein allgemeiner Hinweis auf fehlende Ressourcen oder Überlastung die Säumnis nicht entschuldigt. Die Verzögerung beruhte daher auf einem überwiegenden Verschulden der Kontrollkommission.
4. Informationsbegehren dürfen im Säumnisverfahren eingeschränkt werden. Zum früheren Auskunftspflichtgesetz hatte der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Änderungen des Begehrens im Beschwerdeverfahren gegen einen Verweigerungsbescheid unbeachtlich sind. Das BVwG stellt klar, dass diese Rechtsprechung auf Säumnisbeschwerden nicht übertragbar ist: Wurde noch gar kein Bescheid erlassen, sind Einschränkungen des Begehrens im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG zulässig. Das erleichtert es Antragsteller:innen, umfangreiche Begehren im Laufe des Verfahrens zielgerichtet zu präzisieren.
Was bedeutet das für Studierende?
Die ÖH-Beiträge sind Geld der Studierenden. Wer die Gebarung der Studierendenvertretungen kontrolliert, muss sich daher selbst an den Maßstäben der Transparenz messen lassen, die für staatliches Handeln gelten. Das Erkenntnis macht deutlich, dass auch die Aufsicht über die Hochschüler:innenschaften kein informationsfreier Raum ist. Es stärkt damit die Nachvollziehbarkeit der staatlichen Aufsicht und das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Verwendung der Beiträge.
Wie geht es weiter?
Die Kontrollkommission hat nun binnen acht Wochen ab Zustellung des Erkenntnisses – also bis Mitte Jänner 2027 – einen Bescheid über das Informationsbegehren zu erlassen. Kommt sie diesem Auftrag nicht nach, entscheidet das BVwG selbst in der Sache. Da die ordentliche Revision zugelassen wurde, kann die Grundsatzfrage zudem vom Verwaltungsgerichtshof geprüft werden.
Die ÖH-UWK wird über den weiteren Verlauf des Verfahrens berichten.